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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER MIKROGEN GMBH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen von Mikrogen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mikrogen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Mikrogen hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mikrogen gelten auch dann, wenn Mikrogen in Kenntnis entgegenstehender oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mikrogen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.
2. Alle Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen, die zwischen Mikrogen und dem Kunden getroffen werden, sind in dem betreffenden Vertrag und etwaigen Zusatzvereinbarungen schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot

An ein Angebot über Lieferungen, das Mikrogen dem Kunden gegenüber abgibt, hält sich Mikrogen sechs Monate gebunden, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Gibt der Kunde gegenüber Mikrogen ein Angebot ab, kann Mikrogen dies innerhalb einer angemessenen Frist entweder durch Auftragsbestätigung oder unmittelbar durch Lieferung der bestellten Vertragsprodukte annehmen.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Die Preise von Mikrogen verstehen sich ab Werk. Verpackungs- und Lieferkosten werden gesondert berechnet, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von Mikrogen nicht eingeschlossen. Sie wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Sofern sich aus dem jeweiligen Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Preis für Lieferungen und Leistungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Begleicht der Kunde eine Rechnung bis spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt nicht, so kommt er automatisch in Verzug, ohne daß es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall berechnet Mikrogen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Falls Mikrogen in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist Mikrogen berechtigt, diesen geltend zu machen.
4. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer unwiderruflichen Gutschrift auf dem Konto von Mikrogen als Zahlung.
5. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Mikrogen anerkannt ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Mikrogen behält sich das Eigentum an dem jeweiligen Vertragsprodukt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Vertragsverbindung mit dem Kunden vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Mikrogen unverzüglich schriftlich Nachricht zu geben, damit Mikrogen Klage gemäß § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage) erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Mikrogen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Mikrogen entstandenen Ausfall.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit, Verzug

1. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Vertragsware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Mikrogen - auch innerhalb des Verzuges -, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen gleich alle Umstände, die Mikrogen nicht zu vertreten hat und durch die Mikrogen die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, von Mikrogen nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, daß die teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat.
Dauern die vorstehend genannten Umstände länger als 4 Monate an, hat auch Mikrogen das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. Auf Verlangen des Kunden hat Mikrogen zu erklären, ob sie zurücktreten oder innerhalb einer von Mikrogen zu benennenden, angemessenen Frist liefern wird.
2. Schadenersatzansprüche gegen Mikrogen infolge Verzuges richten sich nach  § 8.

§ 6 Gefahrübergang, Lieferbedingungen

1. Teillieferungen durch Mikrogen sind zulässig, sofern sie nicht unzumutbar sind.
2. Lieferungen durch Mikrogen erfolgen ab Werk. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Vertragsware an die den Transport ab dem Lager ausführende Person übergeben wird; dies gilt auch beim Transport durch Mikrogen.

§ 7 Mängelgewährleistung

1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser die Vertragsprodukte unverzüglich nach Ablieferung untersucht und Mikrogen bei erkennbaren Mängeln oder Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich Anzeige macht.
2. Ist ein von Mikrogen geliefertes Vertragsprodukt mangelhaft, kann Mikrogen innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige des Mangels wählen, ob sie in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung abhelfen wird. Schlägt die gewählte Form der Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Sonstige Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.. Der Kunde wird Mikrogen bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung nach besten Kräften unterstützen.
3. Rücksendungen, die ohne vorherige Zustimmung von Mikrogen erfolgen, werden diesem auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt.
4. Schadenersatzansprüche gegen Mikrogen wegen Mängeln richten sich nach § 8.
5. Für Schäden, die in Folge von Änderungen, die am Liefergegenstand ohne Zustimmung von Mikrogen vorgenommen wurden, entstanden sind, wird keine Gewährleistung übernommen.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Mitgeteilte Mindesthaltbarkeitsdaten bleiben hiervon unberührt.
7. Jegliche Gewährleistung von Mikrogen entfällt, wenn der Kunde das Vertragsprodukt nicht entsprechend der Vorgaben von Mikrogen anwendet, behandelt und aufbewahrt und der aufgetretene Mangel hierauf zurückzuführen ist.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Mikrogen nicht.

§ 8 Gesamthaftung und Schadenersatz

1. Auf Schadenersatz haftet Mikrogen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Mikrogen nur und begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
2. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet Mikrogen nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet Mikrogen für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle des Lieferverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung im Falle von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung von Mikrogen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche, für die nach § 8 Abs.1 und 2 die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr.

§ 9 Verjährung eigener Ansprüche

Die Ansprüche von Mikrogen verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 10 Gerichtsstand, Sonstiges

1. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
2. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird als ausschließlicher Gerichtsstand München vereinbart.
3. Erfüllungsort ist der Sitz von Mikrogen.

(Stand 04.2006)

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